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EANV Aktuell:

01.07.2010: Basiszinssatz noch immer 0,12%. Mehr ...

09.06.2010, BGH: Nur die Zustellung einer Ausfertigung setzt die Berufungsfrist in Lauf.

Juni 2010: Warnungen vor dem Justizkostensystem Jukos hier nach dem Login.

21.05.2010: Wir haben die aktuellen Abfragezahlen unserer Gerichte beim Vorsorgeregister ergründet (Jahre 2006-2007-2008-2009): Essen 8-6-5-4 - Borbeck 0-0-0-8 - Steele 288-61-288-436
(zum Vergleich Dortmund 2007: 2076!) Irgendetwas kann da nicht richtig sein.
1896 II BGB: Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten ... ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.
Der Vorstand bittet erneut um Mitteilung, wenn ein Fall bekannt wird, wo trotz registriertem Bevollmächtigten ein Betreuer bestellt wurde.

17.05.2010: Heute tritt die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung in Kraft. Ab dann müssen Sie neben den bisher üblichen Angaben auch Ihren Berufshaftpflichtversicherer nebst Anschrift angeben, z.B. auf Ihrer Homepage, § 2 Abs. I Nr. 11 DL-InfoV. Hier der Aufsatz von Koll. Schons aus dem AnwBl-Vorabdruck, hier eine ausführliche Info der Bundesrechtsanwaltskammer.

22.04.2010: Seit heute werden die am Ende der Sitzung verkündeten Entscheidungen der Arbeitsgerichte im Bezirk des LAG Hamm im Internet veröffentlicht. Hier z.B. ArbG Essen.

15.03.2010, OLG Hamm: Zur Berechnung der Prozeßkostenhilfe "... ist auch für den Partner einer Bedarfsgemeinschaft ... ein Pauschbetrag anzusetzen, der sich der Höhe nach an dem für einen Ehegatten anzusetzenden Pauschbetrag zu orientieren hat." Die Justizverwaltung hat die hiesigen Richter und Rechtspfleger bereits informiert und zur Beachtung angehalten (6 WF 449/09).

März 2010: ELENA und Vorratsdatenspeicherung? Hier zur aktuellen Diskussion.

01.03.2010: Das Landgericht Essen nimmt seit heute als 42. Landgericht am Zentralen Schutzschriftenregister teil.

06.01.2010: Düsseldorfer Tabelle 2010 offiziell bekanntgegeben. Hier in Handy-/Ipodtauglicher Miniversion. Hamm hat dazu neue Leitlinien veröffentlicht und die Änderungen dankenswerterweise grau unterlegt. Tabellensätze jetzt ausgerichtet auf zwei Unterhaltsberechtigte, nicht mehr auf einen Partner und zwei Kinder, bei Zusammentreffen von titulierten und nicht titulierten Ansprüchen ist auf die Abänderungsklage zu verweisen.

04.01.2010: EGVP-Zertifikat abgelaufen? Neues erzeugen. So. Altes Passwort kann erneut verwendet werden.

28.12.2009, Die Düsseldorfer Tabelle ändert sich zum 01.01.2010: Nach dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, dem der Bundesrat am 18.12.2009 zugestimmt hat, erhöht sich zum 01.01.2010 der Kinderfreibetrag für das 'sächliche Existenzminimum' des § 32 VI 1 EStG von 1.932,00 € auf 2.184,00 €. Aus diesem Betrag sind gemäß § 1612a BGB die Mindestunterhaltssätze für minderjährige Kinder herzuleiten, ohne daß es dazu der Mitwirkung eines tabellenschöpfenden Oberlandesgerichtes bedarf. Nach Abzug des hälftigen Kindergeldes, das sich ebenfalls erhöht und ab 01.01.2010 beträgt für das erste und zweite Kind 184,00 €, für das dritte Kind 190,00 € und für weitere Kinder 215,00 €, ergibt sich für die ersten beiden Kinder ein Unterhaltsbedarf von 225/272/334/307 €, was einer Erhöhung von rd. 13% entspricht und diesmal die Wesentlichkeitsgrenze für Abänderungsklagen überschreitet.

21.12.2009: Mietspiegel Essen 2009 veröffentlicht (11,5 MB).

17.09.2009: Schlichtungsordnung der Rechtsanwaltskammer Hamm veröffentlicht. Kostenlose Beilegung von Streitigkeiten zwischen Mandant und Anwalt.

14.09.2009, DAV-Mitgliederversammlung: Der an den DAV abzuführende Jahresbetrag wird um (jetzt nur noch) 20,00 € erhöht zur Finanzierung der Werbekampagne. Mehr ...

11.08.2009, Bundesverfassungsgericht: Können Verkehrssünder nicht mehr durch Videos oder Fotos überführt werden? "In der vom Beschwerdeführer angefertigten Videoaufzeichnung [in MeckPom aufgenommen auf der 'Rechtsgrundlage' einer Verwaltungsvorschrift] liegt ein Eingriff in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung ..." Hier ein Kommentar im Beck-Blog.

Mai 2009: Die Vereinsregister des Umlandes sind konzentriert worden, beim AG Essen sind jetzt Borbeck (neue Registernummer für bereits eingetragene Vereine jetzt 10nnn), Steele (20nnn) und Hattingen (30nnn), beim AG Gelsenkirchen sind die Register aus Bottrop, Dorsten, Gelsenkirchen-Buer, Gladbeck und Marl.

Hier noch eine Bitte an die Kollegen, die auf ihrer Homepage auf ihre Mitgliedschaft in unserem Verein hinweisen oder auf uns verlinken: Der Verein heißt nicht Essener Anwaltverein. Schon gar nicht Essener Anwaltsverein. Auch nicht Anwaltverein Essen oder Anwaltsverein Essen. Bitte zitieren Sie uns ausschließlich so, wir wir im Vereinsregister stehen: Essener Anwalt- und Notarverein. Wenn Sie wollen, mit Zusatz "e.V.". Danke.